Integration.
2015 war ein Jahr mit besonderen Herausforderungen, vordergründig in der Migrationspolitik, aber vor allem mit großer Folgewirkung im Bereich der Integration. Die Debatte war wurde vor allem emotional geführt. Viele Bürger hatten den Eindruck, dass die Politik die Situation nicht ausreichend unter Kontrolle hat. Diese Zweifel war leider auch teilweise berechtigt. In der Debatte 2015 ging es oft um die Frage nach der Anzahl an Flüchtlingen, die wir uns leisten können, diese Frage halte ich jedoch für verkehrt. Vielmehr geht es um die Frage nach der Anzahl der Menschen, die wir realistisch integrieren können. Hier hat Sebastian Kurz Weitblick bewiesen und auch die potentiellen Probleme, die auf uns zukommen würden von Beginn an thematisiert.
Warum ist Integration eigentlich so wichtig? Einerseits, weil nur eine Gesellschaft, die auf einer Art Grundkonsens basiert, eine funktionierende und erfolgreiche sein kann. Andererseits, weil wir unsere Rechte im Zuge der Aufklärung hart erkämpft haben und eine Demokratie immer auch ein fragiles Konstrukt ist, das vom Glauben der Bürger an eben dieses lebt. Daher braucht es integrative Maßnahmen, um Menschen, die zu uns kommen unser Narrativ zu vermitteln und einzufordern, gleichzeitig jedoch auch die Bereitschaft Probleme als solche zu bezeichnen und Grenzen klar aufzuzeigen.
Der politische Islam ist hier in jüngerer Vergangenheit mehrfach als Problem festgestellt worden. Gerade in meinem Wahlkreis gab es Fälle von illegalen Koranverteilungen oder Koranschulen in Hinterzimmern, Moscheen der Grauen Wölfe, verbotene Auslandsfinanzierungen. Auch das unter Druck setzen von Kindern in Form des Tragens des Kopftuchs vor der Geschlechtsreife schon im Kindergarten und der Volksschule. Hier muss man als Staat Grenzen setzen um sicherzustellen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und in diesem Zusammenhang auch gemäßigten Muslimen, die möglicherweise genau wegen solcher Dinge nach Österreich geflüchtet sind, ein sicheres Umfeld bieten.
Wichtig ist mir aber auch aufzuzeigen wie ein Integrationsprozess abläuft, welche Maßnahmen hier bereits gesetzt wurden und welche noch notwendig sind.
Bildung ist für mich auch im Integrationsbereich der Schlüssel zum Erfolg. Zu Beginn eines Integrationsprozesses muss selbstverständlich immer der Spracherwerb stehen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist essentiell für tiefergehende Kommunikation, die wiederum der Grundstein für alle folgenden Integrationsmaßnahmen ist. Hier haben wir mit der Einführung der Deutschförderklassen einen wichtigen ersten Schritt gesetzt. Schüler, die schlecht Deutsch sprechen, werden fit gemacht, dem Unterricht folgen zu können, bevor sie in das Regelschulwesen kommen. Diese Maßnahme dauert auch nur solange an bis sie in Grundzügen dem Unterricht folgen können. Anschließend gibt es weitere begleitende sprachfördernde Maßnahmen.
Oft kommt das Argument, diese Deutschförderklassen seien kontraproduktiv, weil Schüler durch das Sprechen miteinander schneller und besser Deutsch lernen. Für den Fall, dass in einer Klasse zwei Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sitzen und der Rest Deutsch hervorragend spricht, mag diese Annahme sprachwissenschaftlich zutreffen. Für exakt diese Fälle ist auch ein Handlungsspielraum im Sinne der Schulautonomie in der Regelung zu den Deutschförderklassen verankert. Viel problematischer sind jene Klassen – vor allem in Wien – in denen 70-80% der Schüler schlechte Deutschkenntnisse aufweisen. Diese werden den Spracherwerb nicht bloß durch die wenigen deutschsprechenden Mitschüler schaffen können. Genau hierauf zielen die Deutschförderklassen auch ab und leisten einen ersten wichtigen Schritt zur Integration.
Auch verpflichtende Wertekurse gibt es nun im Rahmen der Arbeit des Integrationsfonds, was sehr wichtig ist um genau diesen Grundkonsens auch zu vermitteln und zu erklären. Ich habe mir selbst vor Ort solche Kurse angesehen und halte das für eine richtige Maßnahme. Es ist auch eine große Aufgabe der Jugendarbeit, der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken. Es gibt hier große Erfolge diverser Projekte, wie zum Beispiel “Not in God’s Name”.
Ein weiterer wichtiger Schritt im Bereich der Integration ist das Aufzeigen von Perspektiven. Diese können etwa im Bereich der Bildung aber auch im Bereich des Arbeitsmarktes liegen. In Österreich gibt es derzeit 10.000 arbeitslose Asylberechtigte unter 25 und gleichzeitig 12.000 offene Lehrstellen. Im Sinne einer Win-Win-Situation hat die Bundesregierung eine Jobbörse für Asylberechtigte veranstaltet und diese in Kontakt mit namhaften heimischen Unternehmen gebracht.
So wird jungen Asylberechtigten eine Perspektive im Land aufgezeigt und sie können ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen. Auch für die ca. 900 Asylwerber, die sich aktuell in einem Lehrverhältnis befinden und gleichzeitig auf einen Asylbescheid warten, soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Grundsätzlich soll die Lehre künftig jedoch nur noch jenen zugänglich sein, die einen positiven Asylbescheid vorweisen können.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Bekämpfung von wohnräumlicher Segregation. Bei Stadtvierteln mit starker ethnischer Verdichtung sind die Möglichkeiten interethnischer Interaktion stark eingeschränkt. Diese Situation ist hinderlich für die Integration. Negative Beispiele für solche Stadtviertel gibt es genug z.B. der Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der in den vergangenen Jahren immer wieder für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Um derartige Zustände in Wien präventiv zu verhindern, bedarf es einer langfristig durchdachten Wohn- und Stadtplanung. Nur so kann das Entstehen von Parallelgesellschaften langfristig verhindert werden.
Ich könnte vermutlich ein ganzes Buch über die Erfahrungen, die ich in meinem Wahlkreis, an Schulen und den Besuch bei diversen Projekten gesammelt habe, schreiben. Das würde aber diesen Rahmen sprengen, deswegen hab ich mich vor allem bemüht auf aktuelle Diskussionen einzugehen. Ich halte es für extrem wichtig, dass im Bereich Integration alle Ebenen – Bezirk, Land und Bund – konstruktiv zusammenarbeiten. Trotz unserer gezielten und vernünftigen Maßnahmen bleibt im Integrationsbereich weiterhin viel zu tun. Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, wo all jene einen Platz haben, die sich mit unseren Wertvorstellungen identifizieren können. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.