Nachhaltigkeit.
Der Klimawandel ist das bestimmende Thema in diesem Wahlkampf. Es ist auch vollkommen logisch, dass dieser Impuls von Jugendlichen gekommen ist. Im Kern geht es hier nämlich um nichts anderes als Generationengerechtigkeit. Welche Ressourcen, welche Umwelt und welche Rahmenbedingungen werden nächste Generationen vorfinden. Hier ein paar Gedanken zu dem Thema, die auch die notwendigen Zusammenhänge nicht unberücksichtigt lassen.
Gleich zu Beginn eine unangenehme Wahrheit: Ein Kreuzerl bei einer Partei (welcher auch immer) bei der österreichischen Nationalratswahl zu machen, wird alleine nicht zur vollständigen Lösung der Klimakrise führen können. So ehrlich müssen wir alle zu uns selbst und den Wählern sein. Denn egal wie radikal wir nationale Gesetze beschließen, es ist unmöglich sich den großen, internationalen Zusammenhängen zu entziehen. Ziel darf es nämlich nicht sein Probleme zu verschieben, sondern wir müssen sie nachhaltig lösen. Würden wir beispielsweise eine Kerosinsteuer national einführen – wie das manche fordern -, würde das nicht dazu führen, dass weniger Flugzeuge in der Luft sind, sondern nur dass sie woanders tanken. Gut für unsere nationale CO2-Bilanz, aber eben wirkungslos für den Klimaschutz generell. Solche Dinge und auch wirkungsvollere Regelungen für global agierende Unternehmen machen erst ab der Ebene der EU wirklich Sinn. Das empfinde ich schon auch als beunruhigend, weil wir in den letzten Jahren oft von “europäischen Lösungen” gesprochen haben, sie aber viel zu selten auch Realität waren. Ich setze hier große Hoffnungen in die neue EU-Kommission und unterstütze sehr, wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip im Rat in manchen Fragen abschaffen. Eine starke Stimme Österreichs in Brüssel wird dafür auch notwendig sein. Und hier komme ich jetzt zu den nationalen Maßnahmen.
Zuerst zum Energiesektor: Ich bin froh, dass wir in Österreich keine Atomkraft haben. Diese ist zwar auch gut für die CO2-Bilanz, aber für die Umwelt verheerend. Sehr froh bin ich auch, dass wir mit Mitte 2020 das letzte Kohlekraftwerk schließen und so 300.000 Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Wir haben kürzlich sichergestellt, dass die Ökostromförderung verlängert und somit die Existenz der Biomasse-Kraftwerke gesichert ist. Wir decken schon jetzt über 80% unseres Energiebedarfs mit erneuerbarer Energie – Wasserkraft ist hiervon ein wichtiger Teil. Ziel muss es sein, dass unsere Energie bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Das halte ich für realistisch und hier sind wir auch auf einem sehr guten Weg.
Weniger gut hingegen ist die Situation im Verkehrsbereich. Wenn auch die Gesamtemissionen in unserem Land im vergangenen Jahr gesunken sind, verursachen sowohl Verkehr als auch Industrie weiterhin einen zu großen Ausstoß an Treibhausgasen. Meiner Meinung nach, ist es aber zu kurz gegriffen, Individualverkehr einfach mit einer CO2-Steuer zu verteuern und die Verantwortung so auf die Bürger abzuwälzen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingen so zu schaffen, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Aktuell investiert Österreich bereits wesentlich mehr in die Schiene als fast alle anderen europäischen Staaten. Einzig die Schweiz überholt uns in diesem Ranking 1). In diesem Zusammenhang fordern wir seit einigen Jahren ein leistbares und österreichweites Studententicket. Denn gerade diese Zielgruppe muss oft weite Strecken zwischen Hochschule und zu Hause zurücklegen. In weiterer Folge haben wir eine Harmonisierung aller Tarifsysteme für öffentliche Verkehrsmittel zum Ziel. Am Ende dieses Prozesses soll ein österreichweites Verkehrsticket entstehen, dass für das gesamte Bundesgebiet Gültigkeit besitzt. Hierzu haben wir bereits im Juli einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht.
Auch das Dieselprivileg ist so nicht mehr zeitgemäß. Im Bereich der Industrie wäre es auch zu kurz gegriffen, Gesetze und Auflagen rein auf nationaler Ebene zu beschließen. Diese Betriebe werden sich als Reaktion darauf nur woanders ansiedeln. Damit erzielen wir nur eine Verschiebung aber keine Lösung des Problems. Also ja nachschärfen, aber was wir hier vor allem machen müssen ist in Forschung zu investieren und umweltfreundliche Technologien die wettbewerbsfähig sind, zu unterstützen.
Nachhaltigkeit bedeutet generell, Schritte mit Blick auf die nächsten Generationen zu setzen. Mehr dazu dann in meinem Blogbeitrag zu Gesellschaft. Ich bin ehrlich froh, dass das Bewusstsein in der Gesellschaft und der Politik jetzt für eine ökologische und nachhaltige Lebensweise da ist. Vor rund 30 Jahren ist der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann Riegler mit seinem klugen Modell der ökosozialen Marktwirtschaft in die Wahl gezogen und hat sie krachend verloren. Er war seiner Zeit voraus, dieses gesamthafte Modell war aber damals bereits richtig und ist es heute noch immer.
