Themen.

Integration & Gesellschaft.

Ziel muss es sein, allen Menschen in unserer Gesellschaft eine Perspektive zu bieten. Bereits im Kindergarten und in der Volksschule muss deshalb das Fundament für ein eigenständiges Leben und eine gelungene Integration gelegt werden. Dies kann nur durch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgen. Mit dem einheitlichen Modell der Deutschförderklassen haben wir eine nachhaltige Lösung für dieses Problem umgesetzt. Mit standardisierten Sprachtests bei Schuleintritt haben wir in Zukunft nun endlich belastbare Informationen über den Stand der Sprachkenntnisse unserer Schüler. Damit ist die Ressourcenplanung und ein vernünftiges Monitoring für die Schulen nun möglich.

Da das Kopftuch laut gemäßigter Auslegung des Islam wenn überhaupt erst ab der Geschlechtsreife getragen werden soll, war das Verbot des Kinderkopftuchs in der Volksschule ein sinnvoller Schritt. Dadurch wird garantiert, dass die Schule ein neutraler Ort bleibt an dem religiöse Extreme keinen Platz haben.

Der Grundsatz “Integration durch Leistung”bedingt, dass für eine funktionierende Gesellschaft jeder seinen Teil beitragen muss. Dies gilt nicht nur für Migranten, sondern für alle Menschen, die in Österreich leben. Als ÖVP ist es daher unser Ziel jenen zu helfen, die Hilfe benötigen und jene in die Erwerbstätigkeit zurückzuführen, die arbeiten können. Die von uns beschlossene Mindestsicherung Neu verfolgt das Ziel, ein soziales Auffangnetz zu sein und nicht wie bisher eine soziale Hängematte.

Schule & Universität.

Demokratie muss von klein auf erlernt werden. Unsere Kinder müssen zur politischen Partizipation ermutigt werden. Nur durch die aktive Beteiligung mündiger Bürgerinnen und Bürger kann Demokratie auf lange Zeit bestehen. Daher freut es mich umso mehr, dass meine langjährige Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des SchülerInnenparlaments (SIP) umgesetztwerden konnte. Durch das Pflichtfach Ethik, für jene die den herkömmlichen Religionsunterricht nicht besuchen, stellen wir die Vermittlung von Grundwerten und Toleranz sicher.

Was für unsere Schule gilt, muss auch für unsere Universitäten gelten, daher sind unser Ziel qualitätsvolle Hochschulen, die sich im internationalen Vergleich bewähren. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir dafür wichtige Pfeiler einschlagen: Wir haben so viel wie noch nie in unsere Universitäten und Fachhochschulen investiert. Die Finanzierung der Unis wurde anhand transparenter Kriterien auf grundlegend neue Beine gestellt.

Des Weiteren wurde ein neues Zugangssystem für besonders überlastete Studienrichtungen geschaffen um Studierenden ein attraktives Lernumfeld bieten zu können. Das neue Studentenheimgesetz bringt eine Trennung zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Studentenheimen. Das sorgt für mehr Transparenz und endlich mehr Rechtssicherheit für Heimbewohner.

Auf eine weitere Maßnahme bin ich persönlich sehr stolz. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist es uns gelungen eine Forschungsnetzwerk zwischen europäischen und afrikanischen Staaten in die Wege zu leiten. Mit dem Austria-Africa-Uninet haben wir in der letzten Legislaturperiode den Grundstein für einen universitären Austausch zwischen afrikanischen und österreichischen Universitäten geschaffen. Dieser Austausch findet vor allem im Bereich Forschung statt und soll langfristig auch eine Art ERASMUS-Programm für Studierende etablieren. Durch diesen Wissensaustausch können sowohl Österreich als auch unsere afrikanischen Partnerländer langfristig und nachhaltig profitieren.

Digitalisierung & Nachhaltigkeit.

In den vergangenen eineinhalb Jahren konnten wir im Bereich der Digitalisierung einiges weiterbringen. So ist es nun möglich die meisten Amtswege online zu beschreiten. Durch dieses digitale Amt gehören langdauernde und mühsame Wartezeiten im Magistrat der Vergangenheit an.

Die Digitalisierung birgt auch in anderen Bereichen enormes Potential. So etwa beim Thema E-Voting. In Estland und der Schweiz gibt es bereits die Möglichkeit online zu wählen. Bei der letzten Parlamentswahl in Estland nahmen mehr als 28 Prozent der Wahlberechtigten diesen Service in Anspruch. Hier muss Österreich lernen und nachziehen, denn je niederschwelliger unsere Partizipationsmöglichkeiten sind, desto besser für die Demokratie.

Dafür benötigt Digitalisierung auch die entsprechende Infrastruktur. Hier wurden bereits die ersten, wichtigen Schritte gesetzt um Österreich zumVorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5Gzu machen.

Mit diesem Fortschritt kommen aber auch neue Herausforderungen auf uns zu. Im Online-Bereich müssen wir Neues unter die Lupe nehmen und falsche Entwicklungen stoppen. So beispielsweise die in Computerspielen vorkommenden und sich insbesondere an junge Menschen richtendenLoot Boxen, die eine neue Form des Glücksspiels darstellen.

Digitalisierung und technischer Fortschritt können vor allem auch im Bereich der Nachhaltigkeit probate Mittel sein. Nachhaltigkeit bedeutet für mich, Schritte mit Blick auf die nächsten Generationen zu machen. Gemeinsam mit Finanzminister Löger ist es uns gelungen, der Schuldenpolitik ein Ende zu setzen, ganz ohne neuer Steuern. Seit 65 Jahren haben wir im Bund zum ersten Mal mehr eingenommen, als wir ausgegeben haben. Möglich war das aufgrund von Einsparungen im Systemund einer guten Wirtschaftslage. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist wichtig, da neue Schulden immer auf Kosten der künftigen Generationen gemacht werden. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger ist mir daher besonders wichtig.

So wie wir mit unseren finanziellen Mitteln nachhaltig umgehen, müssen wir es auch mit unserer Umwelt tun. Ein nachhaltiger Umgang mit den auf der Erde vorhandenen Ressourcen bedeutet für mich, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben können. Denn ein überschwänglicher Lebensstil geht auch hier wieder zu Lasten der kommenden Generationen und unseres Planeten. In unserem Alltag bedeutet dies ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sowie eine bewusste Mobilität.Die Politik muss dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Als Junge in unserer Partei setzen wir uns beispielsweise seit Jahren für ein kostengünstiges und österreichweites Öffi-Ticketein. Umso mehr freut es mich, dass wir in der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl einen Antrag zu einem österreichweiten Studententicket einbringen werden.